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Ein Beirat ohne Mandat

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam kam vor kurzem erneut in großer Runde zusammen.

Im Plenum, der Gesamtbeiratsversammlung traf man sich und wollte Dinge regeln.

Ich erinnere sehr gut daran daran, daß im September 2019 mehrere Mitglieder und Vorstandsmitglieder aus dem Beirat ausgetreten sind und der verbliebene Schrumpf- Vorstand gem. Satzung nicht mehr handlungsfähig, noch beschlussfähig ist.

Die jetzigen Mitglieder stört das nicht, wie es sich auf der letzten öffentlichen Sitzung des Beirats wieder gezeigt hat.
Obwohl von einem Beiratsmitglied die Beschlussfähigkeit konkret anzweifelt wurde, ist es den anderen anscheinend völlig egal.

Wäre es nicht so, würden sie endlich die Neuwahl des Vorstandes des Beirates fordern und durchsetzen.

Oloff Lange
Mitglied im SprecherInnenrat

Als ehemaliges Beiratss- und Vorstandsmitglied musste ich miterleben, dass die Sitzung erst nach längerer Diskussion, ob eine Anwesenheitsliste geführt wird, oder wie die Sprecherin mitteilte, dass es nicht notwendig ist, da sie ja aufgerufen hat wer anwesend ist, beginnen könnte.

Dann wurde nach langem Schweigen aller endlich ein Leiter/ Leiterin gefunden, der/die durch das Sitzungsprotokoll führe.

Die Sitzung begann also damit, dass die Vorstandsprecherin eine Anwesenheitsliste entwerfen wollte, obwohl wie allen Mitgliedern bekannt, so eine Liste schon seit der Gründung des Beirates vorhanden ist und in einigen erfolg- und ergebnisreichen Beiratsversammlungen zur Anwendung kam.

 

Der Beirat und sein Vorstand agiert ohne rechtliche Grundlage und täuschen eine Vertretung der Menschen mit Behinderung und ihrer Interessen vor!

 

Mehrere Teilnehmer fragten nach der aktuellen Liste der Mitglieder und ob die Liste den Stadtverordneten bzw. dem
Büro für Chancengleichheit geschickt wurde. Hier wurde von der Vorstandssprecherin keine klare Antwort,
sondern ausweichende und unklare Erläuterungen gegeben. Dies betrifft im Übrigen auch das Verfahren der Ergänzugsberufung der Nachrücker und das Verständnis über grundlegende rechtliche Zusammenhänge.

Ich war doch sehr erstaunt, als plötzlich über den Anteil von Frauen im Beirat diskutiert wurde und wie man ihn verändern könnte.
Bei allem Anspruch auf eine Parität, der Beirat speist sich aus den NachrückerInnen, es gib keine andere Alternative!

Zu den nachfolgenden Wortmeldungen wurden keine Beschlüsse und vor allem keine Forderungen mit Festlegung an wen geschrieben werden müsste getroffen, um Forderungen des Beirates für die Behinderten der Stadt
durchzusetzen.

Zu einzelnen Tops der Einladung zur Sitzung wurde von den in den Ausschusssitzungen vertretenen Mitgliedern berichtet, jedoch wurden die Schilderungen nur zur Kenntnis genommen und keine Unterstützung für das weitere Vorgehen beschlossen.

Es wurde meistens nur geäußert, dass es so nicht geht und man das auch gesagt hat.
Dass man nunmehr beschlossen hätte einen Brief an die nächst höher Position zu schreiben.

Eine klare Meinung des Beirates mit entsprechenden Forderungen zu formulieren, wurde allerdingsnicht beschlossen. (gähnende Ohnmacht).

Nach 1 ¾ Stunden verließ ich die Sitzung mit der Kenntnis bzw. meinem Eindruck, dass es sehr wichtig ist sich nicht mit
wichtigen Dingen die für die Behinderten der Stadt notwendig Angelegenheiten zu kümmern, sondern dass die Sprecherin mit ihren Darstellungen sich gerne selber hört und in ihre Position verliebt ist und nicht mal sich selbst in Frage stellt,bzw. die Vertrauensfrage stellt.

Es hat sich seit September 2019 erkennbar nichts geändert und der Beirat beschäftigt sich mit sich selbst. Nur und ausschließlich!

Abschließend kann man sich, der Stadt und den Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen nur wünschen, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Elan wie nach der Gründung 2017 wieder zur sachlichen Arbeit für alle Behinderten tätig wird, sich nach der selbst gegebenen Satzung verfährt und Mitglieder alle Behinderten im Blick haben und nicht nur die aus seiner eigenen Behinderung.

Dieser fromme Wunsch kann und muss von außen befördert und im Notfall (und so wird es denn wohl auch kommen) erzwungen werden.

Aus dem Bewusstsein und dem Anspruch Teilhabe zu ermöglichen und durchzusetzen.

Ein Gedanke zu „Ein Beirat ohne Mandat“

  1. Das empfinde ich genauso. Ich bin genauso entsetzt aus der Sitzung gegangen wie Du, Oloff.
    Ich hatte bis heute nachmittag 3 Verwandte Logierbesuch, kann mich erst jetzt äussern.

    Können wir in auch unserer Verantwortung die Stadtverwaltung und Stadtpolitik nicht darauf hinweisen dass der Beirat nicht einmal die Mindeststandards in seiner Arbeit berücksichtigt und eben seit geraumer Zeit nicht beschlussfähig ist, weil seit September 3 von 5 Vorstandsmitgliedern nicht mehr vorhanden sind.

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